Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgte im Jahr 2023 für viel Aufsehen. Insbesondere die Regelung, dass künftig nach einem Heizungstausch mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien geheizt werden muss, führte zu viel Verunsicherung.

Am 1. Januar 2024 ist die neue Version des GEG in Kraft getreten. Aufgrund seiner engen Verzahnung mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes sowie verschiedenen Übergangsfristen und Erfüllungsoptionen, hat das GEG nicht für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Auswirkungen.

Unsere Übersicht stellt Ihnen die aktuellen Regelungen in vereinfachter Form dar. Diese hilft Ihnen bei der Einordnung der Möglichkeiten und Pflichten, die im Falle eines Heizungstauschs für Sie gelten.

Zur Übersicht gelangen Sie hier.

Am 26. Juli hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in öffentlicher Sitzung der Verbandsversammlung in Rheinstetten bekanntgegeben, wie seine ersten Pläne für die Windenergienutzung in der Region aussehen. Dabei wurde eine Karte präsentiert, die eine Vorauswahl von Bereichen in der Region zeigt, in denen nun nach Vorranggebieten für Windenergieanlagen gesucht werden kann. Auf der Grundlage der sogenannten Suchraumkarte, welche das Ergebnis der vom Planungsausschuss der Region am 15.03.2023 beschlossenen Planungskriterien darstellt, lädt der Regionalverband freiwillig und ergänzend zum formalen Planungsverfahren zum Dialog ein. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein möchte den Planungsprozess zur Auswahl von potenziellen Flächen für die Windenergienutzung transparent und nachvollziehbar gestalten. Die interaktive Karte dient dabei der informellen Beteiligung der Öffentlichkeit zu einem frühzeitigen Zeitpunkt, d.h. noch bevor ein konkreter Planentwurf vorliegt, und bietet insbesondere auch der Bevölkerung die Möglichkeit, sich einen Überblick über so genannte Suchräume zu verschaffen. Zudem erhoffen sich die Planer des Regionalverbands von der ortskundigen Bevölkerung wertvolle Hinweise zu den Suchräumen. Anregungen zu diesem Planungsschritt sind bis zum 30. September online auf der Seite der Regionalverbandes oder unter www.windplanung-oberrhein.de möglich.

Weitere Informationen finden Sie im Infoflyer des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein.

Für die folgenden Tage können Termine vereinbart werden:

Jeweils am Dienstag 11. Juli 2023 sowie 25. Juli 2023 von 9 – 12 Uhr.

Zur telefonischen Terminvergabe sind wir zu den folgenden Zeiten zu erreichen:

Montag und Mittwoch von 9 – 12 Uhr unter 07222/159080

sowie

zu unseren Hotline-Zeiten am Dienstag von 10-12 Uhr und Donnerstag von 15-17 Uhr unter 07222/1590821.

Unter folgenden Links finden Sie Beratungs- und Beantragungstermine sowie eine online-Informationsveranstaltung der Energieagentur in Kooperation mit der VHS Landkreis Rastatt:

Vor-Ort-Termine:

• Gaggenau
• Muggensturm
• Forbach
• Rastatt
• Hügelsheim

Online-Veranstaltung:

• Einblick in die Antragstellung zum Brennstoffkostenzuschuss

Für Haushalte, die in der Energiekrise mit Öl oder Pellets heizen, haben Bund und Länder finanzielle Hilfen beschlossen. So stehen in Baden-Württemberg laut Umweltministerium 235 Mio. € zur Verfügung. Die Haushalte können sich rückwirkend für 2022 bis zu 2.000 € rückerstatten lassen.

Anspruch hat im Land jede Person, die letztes Jahr im Vergleich zu 2021 doppelte Heizkosten für Heizöl, Holzpellets oder Flüssiggas (LPG), Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks zahlen musste. Da in Baden-Württemberg ein Drittel der Wohnungen Ölheizungen aufweist, können viele Menschen von diesem Härtefallfonds profitieren.

Umweltministerin Thekla Walker nennt die Einigung eine wesentliche Grundlage, um Betroffene schnellstmöglich finanziell zu entlasten.

Die Rechnungen können über ein Online-Portal eingereicht werden, das seit 8. Mai 2023 freigeschaltet ist. Anträge können bis 20. Oktober 2023 gestellt werden. 

Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 80 Prozent des Betrages, der das Doppelte des jeweiligen Referenzpreises übersteigt. Der Referenzpreis für z. B. Heizöl liegt bei 0,71 €/Liter.  Die Mindesterstattung je Haushalt muss dabei 100 € betragen. 

Nähere Informationen finden Sie hier oder auf der Homepage des Umweltministeriums unter: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/haertefallhilfen-fuer-privathaushalte

Die Energieagentur Mittelbaden wird in Kooperation mit der VHS Rastatt in den nächsten Wochen Unterstützungsmöglichkeiten in Form von Informationsveranstaltungen oder Beratungen anbieten. Dabei werden wir in verschiedenen Kommunen präsent zu sein, um Bürgerinnen und Bürgern Fragen zu beantworten und bei der Antragstellung zu unterstützen. Die Termine und Veranstaltungsorte hierfür werden u. a. auf unserer Veranstaltungsseite bekannt gegeben. Des Weiteren wird es eine Online-Veranstaltung geben, in der Informationen zur Online-Beantragung gegeben und Fragen dazu beantwortet werden. Die Veranstaltungsdaten hierfür entnehmen Sie hier.

Umsetzung am 14. Februar 2023 beschlossen

Der Ministerrat hat die Umsetzung der „Härtefallhilfen Energie“ für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht. Damit werden Unternehmen, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt. Die Förderung erfolgt unabhängig vom Energieträger.

Das Programm unterstützt Unternehmen, die im Jahr 2022 aufgrund von Energiekostensteigerungen ein negatives betriebliches Ergebnis erzielten (EBITDA), mindestens eine Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichneten und eine Energieintensität von mindestens sechs Prozent aufwiesen. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten mit Sitz in Baden-Württemberg.

Anträge sollen voraussichtlich im Laufe des März bei der L-Bank gestellt werden können. Allerdings ist Baden-Württemberg dabei auf den Bund angewiesen, denn das Programm wird aus Bundesmitteln finanziert. Die Bundesmittel dürfen zweckgebunden nur für Härtefälle eingesetzt werden, da die Härtefallhilfen die Strom- und Gaspreisebremsen sowie den Dezemberzuschlag des Bundes ergänzen.

Weitere Informationen zu den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen finde Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.

200 Euro für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler

Seit dem 15. März 2023 können Studierende sowie Schülerinnen und Schüler von Berufsfach- und Fachschulen ihre Einmalzahlung von 200 Euro unter www.einmalzahlung200.de beantragen.

Hierfür benötigen Sie
• einen Zugangscode, den Sie von Ihrer Ausbildungsstätte erhalten
• sowie ein BundID-Konto

Wer berechtigt ist: Alle,
• die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Ausbildungsstätte immatrikuliert bzw. angemeldet waren,
• zu diesem Zeitpunkt in Deutschland gewohnt haben
• sowie in einer Berufsausbildung waren, die mindestens zwei Jahre dauert.

Die Einmalzahlung von 200 Euro ist steuerfrei und wird nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet. Antragsberechtigt sind auch diejenigen, die im September 2022 als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bereits eine Energiepauschale erhalten haben. Ebenso BAföG-Empfängerinnen oder -empfänger, denen vor kurzem andere Pauschalen ausgezahlt wurden.

Haben Sie den Zugangscode Ihrer Ausbildungsstätte erhalten und eine voll eingerichtete BundID, dann können Sie Ihre Einmalzahlung von 200 Euro unter  www.einmalzahlung200.de beantragen:

Weitere Informationen, eine schrittweise Anleitung sowie eine FAQ-Hotline finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg